Häufig gestellte Fragen

 

Häufig gestellte Fragen:

1Gibt es Fahrten mit Taxi/Mietwagen, die nicht von der Genehmigungspflicht durch die Krankenkasse betroffen sind?

Folgende Fahrten mit Taxi/Mietwagen sind nicht von der Genehmigungspflicht durch die Krankenkasse betroffen:

  • Fahrten zu einer Leistung, die stationär erbracht wird
  • Fahrten zu einer vor- und nachstationären Behandlung, wenn dadurch eine medizinisch gebotene vollstationäre oder teilstationäre Behandlung verkürzt oder vermieden werden kann

Bei Fahrten zu einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Vertragsarztpraxis und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Vor- und Nachbehandlung sollten Sie sich im Vorfeld mit ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen. Diese informiert Sie ob es sich in ihrem Fall um eine stationsersetzende Operation gemäß AOP-Katalog handelt.


Die leistungsrechtliche Entscheidung über die Genehmigung einer Fahrt zur ambulanten Operation liegt in der Verantwortung der zuständigen Krankenkasse.

2In welchen Ausnahmefällen bezahlt die Krankenkasse Fahrten zur ambulanten Behandlung?

Bei zwingender medizinischer Notwendigkeit können auch Fahrten zur ambulanten Behandlung verordnet werden. Die Verordnungen müssen von der Krankenkasse genehmigt werden. Die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses sieht in § 8 zwei Fallgestaltungen für die Ausnahmeregelung vor. Fahrkosten in Zusammenhang mit einer ambulanten Behandlung können erstattet werden, wenn entweder

  • die Fahrt aus medizinisch zwingenden Gründen notwendig ist, da eine Erkrankung vorliegt, die eine hoch frequente Behandlung erforderlich macht – das trifft zu auf Fahrten zur Dialyse oder zur Strahlen- bzw. Chemotherapie bei Krebspatienten und Patientinnen. Erkrankte, deren Behandlung nicht exakt diesen Regelungsbeispielen entspricht, haben die Möglichkeit, eine Genehmigung und Prüfung ihres speziellen Einzelfalls durch die Krankenkasse zu beantragen, oder
  • die Fahrt aus medizinisch zwingenden Gründen notwendig ist sowie eine dauerhafte Mobilitätseinschränkung vorliegt und deshalb die Nutzung eines PKW oder öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich ist – das trifft zu auf Versicherte, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung), „Bl“ (Blindheit) oder „H“ (Hilflosigkeit) haben oder den Pflegegrad 3, 4 oder 5 nachweisen können. Bei Pflegegrad 3 ist es zusätzlich erforderlich, dass eine dauerhafte Mobilitätsbeeinträchtigung ärztlich festgestellt wird. Bei Versicherten mit Pflegegraden 4 oder 5 ist eine solche ärztliche Feststellung nicht notwendig – hier wird davon ausgegangen, dass eine vergleichbare Mobilitätsbeeinträchtigung und Behandlungsbedürftigkeit besteht. Die Verordnungsvoraussetzungen sind auch bei Versicherten erfüllt, die bis zum 31. Dezember 2016 in die Pflegestufe 2 eingestuft waren und seit 1. Januar 2017 mindestens in den Pflegegrad 3 eingestuft sind. Außerdem haben Patienten und Patientinnen, die dauerhaft in ihrer Mobilität eingeschränkt, aber nicht Inhaber eines Schwerbehindertenausweises sind, die Möglichkeiten der Gleichstellung nach der Überprüfung des Einzelfalls durch die Krankenkasse. 

Fahrten, für die ein zwingender medizinischer Grund nicht vorliegt, z. B. Fahrten zum Abstimmen von Terminen, Erfragen von Befunden, Abholen von Verordnungen, sind keine Krankenkassenleistung.

3Warum gilt das Merkzeichen "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) als Ausnahmefall für Fahrten zur ambulanten Behandlung?

Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „aG“ können sich nur unter größten Schwierigkeiten fortbewegen. Beispielsweise wird entsprechend den Kriterien im Neunten Buchen Sozialgesetzbuch der Weg zur Bushaltestelle oder zu anderen öffentlichen Verkehrsmitteln von mehr als 100 m Entfernung für diese Versicherten als nicht zumutbar eingeschätzt.

Die Krankentransport-Richtlinie bietet darüber hinaus die Möglichkeit einer Gleichstellung von gleichartig betroffenen Versicherten, die nicht Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "aG" sind. Hier entscheidet die Krankenkasse auf Antrag über eine Einzelfallprüfung, ob bei der oder dem Versicherten eine vergleichbar schwerwiegende Beeinträchtigung der Mobilität vorliegt.

4Warum gilt das Merkzeichen "Bl" (Blindheit) als Ausnahmefall für Fahrten zur ambulanten Behandlung?

Der Gemeinsame Bundesausschuss berücksichtigt die besonderen Mobilitätseinschränkungen behinderter Menschen in den Krankentransport-Richtlinien. Aus diesem Grund wurden Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "Bl" ebenfalls in die Ausnahmeregelung einbezogen. Auch stark sehbehinderte Versicherte finden hier Berücksichtigung, wenn ihre Beeinträchtigung die dem Merkzeichen zugrunde liegenden Kriterien im Neunten Buch Sozialgesetzbuch erfüllt.

Darüber hinaus sieht die Krankentransport-Richtlinie die Möglichkeit einer Gleichstellung auf Antrag per Einzelfallbegutachtung vor.

5Warum gilt das Merkzeichen "H" (Hilflosigkeit) oder Pflegegrad 3, 4 oder 5 als Ausnahmefall für Fahrten zur ambulanten Behandlung?

Versicherte mit dem Merkzeichen „H“ bedürfen ebenfalls einer besonderen Berücksichtigung bei Fahrten zur ambulanten Behandlung. Da es Übereinstimmungen zwischen den Kriterien gibt, die im Neunten Buch Sozialgesetzbuch dem Merkzeichen "H" zugrunde liegen, und denen, die im Elften Buch Sozialgesetzbuch den Pflegegraden 3, 4 oder 5 zugrunde liegen, hat der G-BA auch Pflegebedürftige mit Pflegegrad 3, 4 oder 5 in die Ausnahmeregelung einbezogen. Bei Pflegegrad 3 ist es zusätzlich erforderlich, dass eine dauerhafte Mobilitätsbeeinträchtigung ärztlich festgestellt wird.

Darüber hinaus sieht die Richtlinie die Möglichkeit einer Gleichstellung auf Antrag per Einzelfallentscheidung vor.